Was wird aus der Nachtflugregelung?

Seit dem 11. Dezember ist Friedrich Merz der neue Vorsitzende des Aufsichtsrates am Flughafen Köln Bonn. Einen Wirtschaftsliberalen in dieses Amt zu heben, ist für den Lärmschutz der Anwohner in der Region kein gutes Zeichen. Und tatsächlich: Kaum ist Merz im Amt, stößt der Flughafen Köln/Bonn eine Diskussion zur Verlängerung der Nachtflugerlaubnis an.

Die Geschichte der Nachtflugregelung ist lang:
Schon 1997 wurde in Köln die jetzt gültige Nachtflugregelung eingeführt, die praktisch uneingeschränkte Nachtflüge zulässt. Gleichzeitig mit ihrer Einführung wurde der Bevölkerung Entlastung versprochen: Eine Sperrklausel sollte Starts und Landungen von Passagiermaschinen in der Kernnacht von 0 Uhr bis 5 Uhr ausschließen. Diese Sperrklausel ist zwar vom NRW-Landtag tatsächlich mehrfach beschlossen worden, auf ihre Umsetzung warten wir bis heute vergeblich.

Die Nachtflugerlaubnis aus 1997 war zunächst bis 2015 begrenzt worden. Allein durch wirtschaftliche Interessen getrieben und ohne Rücksicht auf die Lärmschutzinteressen der Anwohner verlängerte ihn Verkehrsminister Oliver Wittke schon 2008 für weitere 15 Jahre: Bis 2030 sollte der Status quo weiter gelten. Wie wenig das Interesse der Anwohner auf Lärmschutz zählt, zeigt sich unter anderem in der lautstarken Zustimmung durch den damaligen Kölner OB Horst Schramma.

Damit nicht genug: Alles deutet darauf hin, dass der neue Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz bereits heute, 12 Jahre vor Auslaufen der gültigen Nachtflugerlaubnis, eine Verlängerung vorantreibt. Dass die Interessen der Anwohner auf ruhigen Nachtschlaf zumindest in der Kernnacht nach wie vor ignoriert wird, ist bei aller Wirtschaftsliberalität ein Unding. Wir von der LSG setzen alle zulässigen Hebel ein, um hier entgegenzuwirken.

Nächtliche Frachtflüge sind das eine. Mit den umfangreichen Ausbauten der Logistikzentren von UPS und FedEx sind Fakten geschaffen worden, die sich kaum werden zurückdrehen lassen. Die Rede von einer wirtschaftlichen Notwenigkeit zu nächtlichen Passagierflügen wirkt dagegen arg konstruiert. Deswegen lautet unsere Mindestforderung, Starts und Landungen von Passagierflügen in der Nacht zu untersagen. Würde sie umgesetzt, fiele die Anzahl der Nachtflüge im Jahresschnitt um etwa 30 %. Der erste Schritt in Richtung einer ruhigen Kernnacht wäre endlich getan.