Bündnis 90 / Die Grünen stellen Antrag im Bundestag

MdB’s von B90/Die Grünen haben einen umfangreichen Entschließungsantrag im Bundestag gestellt.  Die Bundesregierung soll dazu aufgefordert werden, eine ganze Reihe von sehr sinnvollen Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm zu ergreifen. Wenn dieser Antrag eine Mehrheit finden sollte, käme die Bundesregierung wohl kaum umhin, endlich mal die eine oder andere Gesetzesinitiative in dieser Richtung zu starten. Leider müssen wir jedoch befürchten, dass auf Grund der Lobbyhörigkeit vieler MdB’s der großen Parteien sowie der derzeitigen Führung im Bundesverkehrsministerium es zu keiner Umsetzung kommen wird.
Lesen Sie den kompletten Antrag unter Politik

Erneute Ablehnung des nächtlichen Verbotes von Passagierflügen

Bundestags- und Landtagsabgeordnete aus dem Rhein-Sieg-Kreis haben unlängst den vom CSU-Bundesverkehrsminister A. Dobrindt abgelehnten Antrag des Landes NRW auf Erlaß eines Passagierflugverbots (0-5 Uhr) zum Anlaß dafür genommen, sich in Presseartikeln  gegenseitig dafür die Schuld zuzuweisen. Es handelte sich bereits um den zweiten Antrag dieser Art, der innerhalb von zwei Jahren gestellt  und ohne zutreffende Begründung durch den Bundesverkehrsminister (im August 2012 durch Ramsauer, CSU) abgelehnt wurde!
Die Lärmschutzgemeinschaft kritisiert die rein parteipolitisch motivierte Fingerhakelei zwischen CDU und SPD scharf und rückt die Fakten ins rechte Licht.
Hier geht es zum Inhalt der Mitteilung auf unserer Presseseite.

Verletzung der Menschenrechte

Bei einer Demo am Frankfurter Flughafen hielt Dr. Josef Hofmann eine beachtenswerte Rede vor den zahlreichen Demonstranten zum Thema Menschenrechte.
Er stellt fest, dass eine Verletzung des Rechts auf Schlaf juristisch gesehen eine schwere Rechtsverletzung ist. Gleichzeitig fragt er die Politiker: wie können Sie es gestatten, dass man solch ein Verbrechen der Verletzung der Menschenrechte zulässt?

Dr. Hofmann (CDU) war u.a. ehemaliger Bürgermeister von Mainz. Heute ist er Ehrenpräsident für europäische Gemeinden und Regionen sowie Ehrenmitglied im Kongress des Europarates.

Lesen Sie die Rede unter  „Politik“